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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-261505

Anpassung des Mittelfristigen Finanzrahmens der EU an die Erfordernisse der Corona-Pandemie

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Unterstützt die Bundesregierung die Planungen der EU-Kommissionspräsidentin für einen deutlich höheren Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) der EU von 2021 bis 2027, um angemessen auf die dramatischen Auswirkungen der Corona-Pandemie reagieren zu können, und hält die Bundesregierung angesichts der Coronakrise weiter an ihrer Position für einen 1-Prozent-BNE-Beitrag (Bruttonationaleinkommen) für den MFR fest, was de facto eine Kürzung gegenüber dem tatsächlichen Wert von 1,16 Prozent (vgl. https://hertieschool-f4e6.kxcdn.com/fileadmin/user_upload/Guttenberg-Stellungnahme-MFR-fuer-EU-Ausschuss.pdf) bzw. dem Status quo wäre? <br /> <br /> Welche der bisherigen EU-Programme sollten aus Sicht der Bundesregierung im neuen Vorschlag der EU-Kommission für den neuen Mittelfristigen Finanzrahmen (MFR) gestärkt werden, und unterstützt die Bundesregierung die Schaffung neuer Programme wie bspw. zur Bewältigung von Pandemien oder zur Stabilisierung der Gesundheitsversorgung?