Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-289583

Anpassung der Straßenverkehrsordnung für S-Pedelecs

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung, den rechtlichen Rahmen gemäß der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) für S-Pedelecs anzupassen und Rad-, Wald- und Feldwege für die Nutzung freizugeben, bessere Abstellbedingungen zu schaffen, die Helmpflicht übersichtlicher zu gestalten oder auch den Kindertransport zu erleichtern, falls nein, warum nicht, und falls ja, entsprechend welcher Motive erfolgt dieses Vorhaben?