Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-298303

Anpassung der Regelungen hinsichtlich der Aufnahme von Spätaussiedlern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie weit sind die Bemühungen der Bundesregierung gediehen, die von der Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, am 15. März 2023 in der Befragung der Bundesregierung des Deutschen Bundestages angekündigte Anpassung der Gesetzeslage hinsichtlich der Aufnahme von Spätaussiedlern den Abgeordneten vorlegen zu können, um "wieder zur alten Aufnahmepraxis zurückkommen" zu können, und welche Gesetze bzw. Paragraphen beabsichtigt die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag konkret zur Anpassung vorzuschlagen (Plenarprotokoll 20/90, S. 10724 (B))?