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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-27956

Anpassung der Regelsätze im Bereich des SGB II an die Preisentwicklung

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass laut Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes die Preise seit 2005 insgesamt um 8 Prozent gestiegen, die Regelsätze im Bereich des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch hingegen seit ihrer Einführung in 2005 durch Preissteigerungen faktisch um circa 5 Prozent gesunken sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, dieser Regelsatzentwertung durch eine rückwirkende Anpassung zum 1. Juli 2010 zu begegnen?<br /> <br /> Wie steht die Bundesregierung zu der Kritik des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), dass es keinen Grund gibt, mit einer Erhöhung der Regelsätze bis zur Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2008 zu warten, wenn ein verfassungsgemäßer Zustand durch eine Anpassung der Regelsätze im Umfang der Preissteigerungen schon zum 1. Juli 2010 möglich ist?