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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-301945

Anpassung der Kompetenzen der Antidiskriminierungsstellen in Deutschland

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wann plant die Bundesregierung die angekündigte Anpassung der Kompetenzen der Antidiskriminierungsstellen in Deutschland (vgl. Bericht Antidiskriminierungsstelle für das Jahr 2022, S. 18; bitte Nennung konkreter Zeitraum der geplanten Anpassungen), und plant die Bundesregierung in diesem Zuge die Antidiskriminierungsstellen in Deutschland mit Klagerechten in eigenem Namen oder für Dritte, mit Unterstützungsmöglichkeiten vor Gerichten, Untersuchungsrechten wie Akteneinsichten oder Anhörungen und bindenden oder nicht bindenden Entscheidungsbefugnissen auszustatten?