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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-334359

Anpassung der Fahrtkostenpauschale

Stage otherUpdated 3mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Gründe sprechen aus Sicht der Bundesregierung gegen eine Anpassung der seit 2005 unveränderten Fahrtkostenpauschale bei Kfz-Nutzung nach § 11b Absatz 1 Nummer 5 SGB II in Verbindung mit § 6 Absatz 1 Nummer 5 der Bürgergeld-Verordnung sowie der entsprechenden Regelung nach § 3 Absatz 6 der Verordnung zu § 82 SGB XII, und hält sie die Pauschalen für die Erwerbsaufwendungen weiterhin für realitätsgerecht?