Anordnungscharakter der Aufnahme der COVID-19-Impfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie kommt das Bundesministerium der Verteidigung in Ansehung des Beschlusses des Bundesverwaltungsgerichts vom 7. Juli 2022 – BVerwG 1 WB 5.22 – Rn.: 29 (www.bverwg.de/de/070722B1WB5.22.0) in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 122 auf Bundestagsdrucksache 20/10565 zu der Auffassung, die COVID-19-Impfung im Basisimpfschema der Bundeswehr sei keine Daueranordnung, obwohl dies höchstrichterlich geklärt ist, und welche Auswirkungen auch in Bezug auf die Einbeziehung des Gesamtvertrauenspersonenausschuss der Bundeswehr (GVPA) hat dieser Umstand auf die Beantwortung meiner o. g. Schriftliche Frage 122?