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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-72958

Anordnung zur Aussetzung der Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Mit welchem Wortlaut hat das Bundesministerium des Innern nach § 18 Absatz 4 Nummer 2 des Asylgesetzes (AsylG) angeordnet, von der Einreiseverweigerung gegenüber Asylsuchenden nach § 18 AsylG abzusehen, und wie lange gilt bzw. galt diese Anordnung (bitte unter Angabe des Zeitpunktes und der Art der Veröffentlichung)? <br /> <br /> Falls eine solche Anordnung nicht erfolgt ist, aus welchen Gründen hat das Bundesministerium des Innern von dieser Maßnahme abgesehen?