Annahmen über den wiedervereinigungsbedingten Bedarf an Finanzmitteln

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Annahmen legt die Bundesregierung ihrer Aussage im Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 auf Bundestagsdrucksache 19/14103 zugrunde, dass die bisher zur Überwindung der Folgen der deutschen Teilung aufgewendeten Mittel das durch den Solidaritätszuschlag erzielte Aufkommen übersteigen und dies auch bei einer Fortführung eines Teils der Ergänzungsabgabe weiterhin der Fall sein wird, und kann die Bundesregierung bestätigen, dass bei einer Betrachtung der Jahre 1995 bis 2019 die Einnahmen aus der Sonderabgabe des Solidaritätszuschlags die Ausgaben aus den Zahlungsverpflichtungen für den Solidarpakt I und II um 87 Mrd. Euro übersteigen (www.iwkoeln.de/fi leadmin/user_upload/Studien/Gutachten/PDF/202 0/Kurzgutachten_Soli-Reform_INSM.pdf, S. 13)?