Annahme der Protokollerklärung im Ratsdokument 13463/1/16 REV 1 durch Kanada
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hat Kanada die Protokollerklärungen im Ratsdokument Nr. 13463/1/16 REV 1 – entweder als Ganzes oder einzelne Erklärungen – als Urkunden i. S. d. Artikels 31 Absatz 2 Buchstabe b der Wiener Vertragsrechtskonvention angenommen (bitte ggf. einzeln aufschlüsseln und eindeutig antworten – vor dem Hintergrund, dass ein Verweis auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Dezember 2016, Rz.15; vgl. die Antwort der Bundesregierung zu Frage 12 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 18/11069 nicht weiterhilft, da es dort nur heißt, dass die Adressaten darum ersucht worden seien, die Erklärung als eine sich auf den zuvor bezeichneten Vertrag beziehende Urkunde anzunehmen, das Resultat aber offen bleibt), und hat Kanada insbesondere die zusätzlich gesondert von der Bundesregierung übermittelte Protokollerklärung Nr. 21 zu Artikel 30.7 Absatz 3 Buchstabe c CETA angenommen?