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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-300585

Anlass für die Aufnahme von staatsanwaltlichen Ermittlungen gegen die Gruppierung "Letzte Generation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Die wievielte "Strafanzeige aus der Bevölkerung" (bitte mit Datum versehen) hat nach Kenntnis der Bundesregierung den Kipppunkt herbeigebracht, nach welchem ein Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Vertreter der (Stand: 24. Mai 2023) mutmaßlich kriminellen Vereinigung "Letzte Generation" eröffnet wurde (vgl.: "Das Verfahren wurde der Anklagebehörde zufolge ,aufgrund zahlreicher Strafanzeigen aus der Bevölkerung, die seit Mitte des Jahres 2022 eingingen&lsquo;, eingeleitet", in: DIE WELT &ndash; 24. Mai 2023, ",Rechtsstaat lässt sich nicht auf der Nase herumtanzen&lsquo; &ndash; Innenministerin Faeser verteidigt Razzien")?