Ankündigungen und Maßnahmen im Ressort Verkehr und Infrastruktur

Zeitplan der ÖPP-Projekte "neue Generation", elektronische "Geisterfahrer"-Warnanlagen, LKW-Mautsystem nach Vertragsablauf mit Toll Collect, Arbeitsgruppe Elektromobilität, Ladeinfrastrukturnetz für Elektroautos, Einbringung von Gesetzentwürfen zu Alkohol- und Drogentests bei Piloten, Verbot lauter Güterwagen, Carsharing, WLAN sowie drahtloser TK-Infrastruktur; Aufklärungs-, Präventions- und Hilfemaßnahmen, Änderung der StVO betr. Radwegfreigabe für E-Bikes, Tempo-30-Zonen-Regelung, Breitbandausbau und Versorgung mit schnellem Internet, Netzallianz Digitales Deutschland, Stufenplan Digitales Planen und Bauen<br /> (insgesamt 23 Einzelfragen)