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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-231135

Ankündigung von Straftaten gegen Polizeibeamte auf der Webseite von Indymedia.org

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie verhält sich die Bundesregierung zu der Tatsache, dass, obwohl die linksextremistische Seite linksunten.indymedia.org am 25. August 2017 von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière verboten wurde (www.faz.net/aktuell/politik/de-maiziere-verbietet-internetseite-linksunten-indymedia-org-15167987.html), weiterhin unter Indymedia.org schwerste Straftaten gegen Polizeibeamte angekündigt werden (https://de.indymedia.org/node/16119), und will die Bundesregierung diese Straftaten u. a. durch ein Verbot weiterer Indymedia-Seiten verhindern?