Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-58085

Ankündigung des US-Präsidenten zu einer Ausweitung des Schutzes vor staatlichen Abhörmaßnahmen auf Nicht-US-Bürger

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Schlussfolgerungen oder Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der in der Rede vom 17. Januar 2014 durch US-Präsident Barack Obama geäußerten Absicht, den rechtlichen Schutz von Nicht-US-Bürgern dem von US-Bürgern angleichen zu wollen, vor allem vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei bislang allein um Ankündigungen ohne weiteren konkrete Konsequenzen handelt?