Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan zum Status der Stadt Varosha
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan, die Geisterstadt Varosha im völkerrechtswidrig von der Türkei besetzten Nordteil Zyperns wieder zu besiedeln, vor dem Hintergrund, dass dieser nun angekündigte Schritt, der deutlich über die im Oktober vergangenen Jahres durchgeführte und bereits damals von den Wissenschaftlichen Diensten des Deutschen Bundestages (WD 2 – 3000 – 096/20) als Verletzung des Londoner Garantievertrags sowie der betreffenden VN-Resolutionen und deshalb als völkerrechtswidrig eingestufte Öffnung einer Strandpromenade in Varosha hinausgeht (dpa vom 20. Juli 2021), die Aufforderung der Bundesregierung an die Türkei, von "einseitigen Provokationen" abzusehen (www.auswaertiges-amt.de/de/newsroom/regierungspressekonferenz/2417396content_3), konterkariert, und inwieweit sieht die Bundesregierung in diesem Vorgehen und dem Festhalten daran trotz der Sanktionsdrohungen der Europäischen Union (dpa vom 28. Juli 2021) einen Beleg dafür, dass die Türkei unter Erdoğan keine Bereitschaft zeigt, ,,im Sinne echter Partnerschaft ihre Streitigkeiten mit der EU und ihren Mitgliedstaaten beizulegen", wie dies von der Bundesregierung als Bedingung für die Aufrechterhaltung des Angebots einer ,,positiven EUTürkei-Agenda" formuliert wurde (Plenarprotokoll 19/203, S. 25618D)?