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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-268485

Anhebung des Strafrahmens im OWiG im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erwägt die Bundesregierung im Zuge des Gesetzes zur Stärkung der Integrität der Wirtschaft (www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Staerkung_Integritaet_Wirtschaft.html) eine moderate Anhebung des Strafrahmens im Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) und einem gleichzeitigen Verzicht auf das Sanktionsrecht, und wenn nein, warum nicht?