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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-59118

Angriff einer Gruppe von ukrainischen Rechtsextremen unter Führung eines Abgeordneten der Partei Swoboda auf den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die Folgen des Angriffs und der Schläge in Kiew durch eine Gruppe von Rechtsextremen unter Führung des Abgeordneten der Regierungspartei Swoboda, Igor Miroschnitschenko, auf den Chef des ukrainischen Staatsfernsehens, Alexander Pantelejmonow, um dessen Unterschrift unter eine Rücktrittserklärung zu erzwingen für dessen Verbleiben auf seinem Posten und für die Pressefreiheit in der Ukraine (vgl. zeit.de vom 19. März 2014), und was unternimmt die Bundesregierung, um Alexander Pantelejmonow zu unterstützen, ihn in seiner Position zu halten und um zukünftig solche Angriffe von Rechtsextremisten auf die Pressefreiheit in der Ukraine zu unterbinden?