Angleichung der steuerlichen Bevorzugung von Abgeordneten im Rahmen der Nutzung von Verkehrsmitteln der Deutschen Bahn AG

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Beabsichtigt die Bundesregierung eine Gesetzesänderung im Einkommensteuergesetz (EStG), die die unterschiedliche Behandlung von Einkommensteuerpflichtigen, die nicht Abgeordnete sind und nach Artikel 48 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes (GG) und § 16 Abgeordnetengesetzes (AbgG) kein Recht auf freie Benutzung aller Verkehrsmittel der Deutschen Bahn AG ohne Einschränkung für sämtliche Fahrten, also auch für Privatfahrten, haben, und den den Abgeordneten dadurch zufließenden steuerfreien Vorteil aus der uneingeschränkten privaten Nutzung der zur Verfügung gestellten Beförderungsmöglichkeiten gem. § 3 Nummer 12 Satz 1 EStG abzuschaffen?