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Angleichung der Entschädigungsleistungen für NS-Opfer

Stage otherUpdated 4mo ago

Anerkennung der Opfergruppe der "Zwangsgermanisierten", Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Angleichung der Leistungen für NS-Verfolgte im Sinne der Härterichtlinien des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes (AKG) an die des 1969 geschlossenen Bundesentschädigungsgesetzes (BEG) einschließlich Hinterbliebener von durch Gesetze zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile erfassten Personengruppen, Günstigerprüfung bei derzeitigen Leistungsbeziehern, aktive Information betroffener bzw. berechtigter Personengruppen