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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-67804

Angemessenheit des Bußgeldkatalogs

Stage otherUpdated 4mo ago

Zusammensetzung, Zielstellung und Zwischenergebnisse des Bund-Länder-Arbeitskreises zur Überarbeitung des Bußgeldkatalogs; Bußgelder für Falschparken, Vergleichbarkeit mit erhöhtem Beförderungsentgelt für Schwarzfahren, Erfassung von Verwarnungs- und Bußgeldverfahren, Entwicklung von Verkehrsverstößen und verhängten Bußgeldern, Parken in zweiter Reihe; Bußgelder im Zusammenhang mit Straßenlärm: verbotswidriges Befahren einer innerörtlichen Straße durch LkW, demontierte Dezibel-Killer (dB-Eater) bei Motorrädern<br /> (insgesamt 19 Einzelfragen)