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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257070

Angebot zur Übernahme ausländischer IS-Anhänger durch den Irak

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen Stand haben die Verhandlungen der Bundesregierung mit dem Irak anlässlich des Angebots des Iraks, Ausländer mit europäischer Staatsangehörigkeit, die in Syrien und im Irak für den Islamischen Staat gekämpft haben und in Gefangenschaft geraten sind, im Irak zu übernehmen und ihnen im Irak den Prozess zu machen (www.zdf.de/nachrichten/heute/irak-wil-is-angehoerige-verurteilen-auch-deutsche-100.html), und welche Aspekte sind im Rahmen dieser Verhandlungen für die Bundesregierung von Bedeutung?<br /> <br /> Welche Rahmenbedingungen ist die Bundesregierung hinsichtlich wirtschaftlicher, politischer und sozialer Unterstützung im Gegenzug bereit einzugehen?