Angaben der Bundesregierung über polizeiliche Ausstattungshilfe für Menschenrechte verletzende Regime (G-SIG: 12010594)

Förderung von polizeilichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen aus dem Kapitel 05 02 Titel 686 23 des Bundeshaushalts zugunsten von Guatemala und Indonesien trotz Verletzungen der Menschenrechte, Grundsätze und Aussagen der Bundesregierung zur Ausbildungshilfe, Stopp der Zuwendungen an Länder, in denen die Menschenrechte verletzt werden