Anfrage eines EU-Staates nach einer Exportgenehmigung für Streumunition in die Ukraine

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass ein nicht namentlich genannter europäischer Staat mit der Anfrage an sie herangetreten ist, die Lieferung von Streumunition an die Ukraine zu genehmigen, da man Deutschlands Zustimmung "wegen dessen Produktionsbeteiligung" benötige, und wenn ja, wie erklärt die Bundesregierung, dass dieser Staat sich mit seiner Anfrage an Deutschland wendet, das als 11. Land am 8. Juli 2009 seine Ratifikationsurkunde für die am 1. August 2010 in Kraft getretene "Konvention zur Ächtung der Produktion, Lagerung und Verwendung von Streumunition" ("Oslo-Verbotsvertrag") hinterlegt und seit 2015 alle eigenen Streumunition-Lagerbestände vernichtet hat (www.berliner-zeitung.de/news/eu-staat-will-ukraine-streumunition-liefern-deutschland-muesste-zustimmen-li.310973; www.bundeswehr-journal.de/2015/letzte-streubomben-der-bundeswehr-vernichtet/; www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/themen/abruestung-ruestungskontrolle/uebersicht-konvalles-node/streumunition-node)?