Anforderungen an eine strategische Partnerschaft der EU mit Russland (G-SIG: 16011622)

Kooperation mit Russland, insbesondere während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft, für mehr Stabilität und Sicherheit, insbesondere Energiesicherheit, Stärkung von Demokratie und Zivilgesellschaft, Einhaltung der Menschenrechte und Förderung des Umweltschutzes in Russland, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen EU-Russland, Förderung von Energieeffizienz und -einsparung, Entwicklung eines öffentlich-rechtlichen statt staatlich kontrollierten Mediensystems, Aufklärung politischer Verfolgungen und Morde, Zusammenarbeit bei der Innen- und Rechtspolitik, Förderung unabhängiger Nichtregierungsorganisationen, Strafverfolgung der Verbrechen in Tschetschenien und im Kaukasus, Untersuchung der Haftbedingungen in russischen Strafanstalten, Sicherstellung der Demonstrationsfreiheit <p> </p>