Anforderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft (G-SIG: 12012048)

Konzentration der Bundesregierung auf folgende Aufgaben in Vorbereitung auf die deutsche Ratspräsidentschaft: Konzept für eine gesamteuropäische Zusammenarbeit einschließlich der mittel- und osteuropäischen Staaten; Wettbewerbsfähigkeit Europas gegenüber Amerika und dem Pazifischen Raum durch Modernisierung der Wirtschaft unter Erhalt sozialstaatlicher Strukturen und Verwirklichung des europäischen Beschäftigungspakts; Chancengleichheit in den Mitgliedstaaten und Institutionen der EU durch aktive Frauenpolitik; effiziente Nutzung der Ressourcen durch vorbeugenden Verbraucherschutz; Verankerung des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen in einer Umweltunion als Gemeinschaftsziel; integriertes europäisches Gesamtkonzept für die Verkehrspolitik unter Berücksichtigung von Umweltschonung und Energieeinsparung, Verbesserung der europäischen Entwicklungspolitik; Anerkennung beruflicher Qualifikationen; Stärkung der Regionen; Einrichtung einer europäischen Polizei zur Bekämpfung von grenzüberschreitender Kriminalität, Drogenkriminalität und rechtsextremistischer Gewalt; gemeinschaftliche Begrenzung der Zuwanderung; Anwendung des Prinzips äußerster Sparsamkeit und wirksame Finanzkontrolle, kein eigenes Verschuldungsrecht der EU; Beachtung von Subsidiarität, Transparenz und Bürgernähe bei allen Maßnahmen