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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-257011

Anerkennung von Senatorin Jeanine Áñez als rechtmäßige Übergangspräsidentin Boliviens

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Erkennt die Bundesregierung die durch einen Putsch ("Warum es in Bolivien einen Putsch gab", www.heise.de, 12. November 2019) an die Macht gelangte Senatorin Jeanine Áñez als rechtmäßige Übergangspräsidentin Boliviens an, und inwieweit hat die Bundesregierung in Kontakten mit der Defacto-Regierung, auf EU-Ebene oder in anderen Formaten deren erste Amtshandlungen problematisiert, die weitreichende außen- und innenpolitische Entscheidungen wie die Ausweisung der Botschafter Venezuelas und Kubas, den Austritt aus dem Regionalbündnis Alba-TCP, die vorübergehende Festnahme und Ausweisung kubanischer Mediziner ("Weitere Eskalation in Bolivien, www.tagesschau.de, 17. November 2019) sowie die Straffreiheitserklärung von Militärs bei der Niederschlagung der gegen den Putsch gerichteten Massenproteste ("Wer schießt, bleibt straffrei", www.taz.de, 17. November 2019) beinhalten, und die nach meiner Auffassung den verfassungsmäßigen Aufgabenbereich einer Interimspräsidentschaft zur Organisation von Neuwahlen bei weitem überschreiten?