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← 🇩🇪 Bundestag/KLEINE ANFRAGEdip-74286

Anerkennung politisch rechts oder rassistisch motivierter Tötungsdelikte seit dem Jahr 1990

Stage otherUpdated 4mo ago

Überprüfung umstrittener Altfälle von Tötungsdelikten mit mutmaßlich rechtsextremem oder rassistischem Hintergrund: Vorstellung der Untersuchungsergebnisse des Landes Brandenburg bei der Innenministerkonferenz (IMK), Befürworter und Gegner unabhängiger Überprüfung, Überarbeitung des Evaluierungsberichts der AG Fallanalyse im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorabwehrzentrum (GETZ), Schlussfolgerungen<br /> (insgesamt 8 Einzelfragen)