Anerkennung der Rechtsverstöße im Verfahren gegen den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva durch Deutschland

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Vertritt die Bundesregierung weiterhin, wie 2018 unter dem damaligen Bundesminister des Auswärtigen Heiko Maas (SPD), der als erster EUVertreter den extrem rechten Präsidenten Jair Bolsonaro traf, um ihn für die "Allianz der Multilateralisten" zu gewinnen (www.spiegel.de/politik/deutschland/heiko-maas-trifft-jair-bolsonaro-besuch-beim-tropen-trump-a-1265252.html), die Einschätzung, dass "es keine Anhaltspunkte [gibt], das Verfahren gegen den ehemaligen brasilianischen Präsidenten Lula da Silva als politisch motiviert oder rechtsstaatswidrig anzusehen" (Antwort der Bundesregierung zu Frage 30 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 19/948), nachdem ein Experten-Komitee im Auftrag des UN-Menschenrechtsausschusses eindeutige Rechtsverstöße im Verfahren gegen Luiz Inácio Lula da Silva festgestellt hat (https://news.un.org/en/story/2022/04/1117192), und inwiefern umfasst das Angebot einer engen und vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Brasilien von Bundeskanzler Olaf Scholz (https://twitter.com/Bundeskanzler/status/1586981757949251584) auch gemeinsame diplomatische Initiativen für Frieden zwischen Russland und der Ukraine, wie vom neugewählten Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva mehrfach angeregt (vgl. z. B. https://twitter.com/lulaoficial/status/1561735087540019204)?