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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-73015

Anerkennung der Führerscheine von Flüchtlingen und Asylbewerbern

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung eine gesetzgeberische Initiative für sinnvoll, vorhandene Führerscheine von Flüchtlingen und Asylbewerbern über die im Rahmen einer &quot;Touristenregelung&quot; hinausgehende Sechsmonatsfrist ohne eine nochmalige theoretische und praktische Prüfung dauerhaft anzuerkennen, und welche finanzielle Unterstützung erhalten Flüchtlinge und Asylbewerber für die nach aktueller Gesetzeslage notwendige Führerscheinprüfung?