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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-305654

Androhung erneuter Beschädigung von Kulturgütern durch die Aktivistengruppe "Letzte Generation"

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wie geht die Bundesregierung mit Ankündigungen der "Letzten Generation", erneut Beschädigungen an Kulturgütern (beispielsweise am Brandenburger Tor; vgl. Pressestatement vom 19. Oktober 2023 "[...] Egal ob mit Feuerlöschern, Farbeimern oder Pinseln &ndash; wir werden das Brandenburger Tor immer wieder orange färben, bis die sozialgerechte Wende weg von der Nutzung von Öl, Gas und Kohle eingeleitet ist [...]") vorzunehmen und dem damit verbundenen Erpressungsversuch ihr gegenüber um, und welche rechtlichen Möglichkeiten bestehen aus Sicht der Bundesregierung, um gegen die "Letzte Generation" im Vorfeld der angekündigten Beschädigung vorzugehen?