Änderungswünsche der britischen Regierung hinsichtlich eines Arbeitspapiers zum Umgang mit Fluggastdaten
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was ist der Bundesregierung über Änderungswünsche der britischen Regierung hinsichtlich des Arbeitspapiers "Standards and principles on the collection, use, processing and protection of passenger name record (PNR) data" (ST 10759/19 INIT) bekannt, wonach nach meiner Kenntnis in zukünftigen ICAO-Standards (ICAO: Internationale Zivilluftfahrt-Organisation) zu Fluggastdaten eine verpflichtende Löschung der Daten aller Reisenden innerhalb der vorgeschriebenen Frist verhindert oder verzögert werden könnte, was nach meiner Auffassung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs widersprechen würde, und wie hat sie sich hierzu positioniert?