Änderungsverordnung zu bergrechtlichen Vorschriften im Bereich der Küstengewässer und des Festlandsockels
Erlass einer Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels (Offshore-Bergverordnung - OffshoreBergV), Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben, Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung, Änderung der Allgemeinen Bundesbergverordnung;<br /> Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU, Mindestbedingungen für die sichere Aufsuchung und Gewinnung von Erdöl und Erdgas im Offshore-Bereich, Verringerung schwerer Unfälle, Risikomanagement, Sicherheits- und Umwelterwägungen in Bezug auf die Genehmigungsverfahren, Aufgaben der zuständigen Behörde und des Berichtswesens, Vereinfachung der Rechtsanwendung, Umsetzung von Gemeinschaftsrecht