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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-294373

Änderungsbedarf im Bereich Rückführung ausreisepflichtiger Personen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen weiteren gesetzlichen Änderungsbedarf zur Umsetzung der im Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP angekündigten "Rückkehroffensive" hat die Prüfung des Bundesministeriums des Innern und für Heimat (Antwort der Bundesregierung zu Frage 17 der Kleinen Anfrage auf Bundestagsdrucksache 20/3184) seit dem 24. August 2022 ergeben, und welche weiteren konkreten Maßnahmen unternimmt die Bundesregierung zur zeitnahen Umsetzung der angekündigten "Rückkehroffensive"?