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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-22146

Änderungsbedarf beim Jugendarbeitsschutzgesetz infolge des Koalitionsvertrags

Stage otherUpdated 4mo ago

<span>Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> </span><span>Inwiefern macht sich die Bundesregierung die Formulierung des Koalitionsvertrages &bdquo;Ausbildungshemmnisse im Gastgewerbe werden durch ein flexibleres Jugendarbeitsschutzgesetz abgebaut&ldquo; (Zeilen 6160 f.) zu Eigen, und welche konkreten Änderungsnotwendigkeiten beim Jugendarbeitsschutzgesetz werden von ihr gesehen?<br /> <br /> Plant die Bundesregierung Änderungen des Jugendarbeitsschutzgesetzes, die sich auch auf andere Wirtschaftszweige als das Gastgewerbe auswirken, und wenn ja, welche Änderungen sind dies?<br /> <br /> In welcher Form plant die Bundesregierung mögliche Änderungsbedarfe beim Jugendarbeitsschutzgesetz mit den Ländern abzustimmen sowie die Sozialpartner an Beratungen über diese zu beteiligen?<br /> <br /> Inwiefern plant die Bundesregierung Neuregelungen beim Jugendarbeitsschutz im Rahmen der &bdquo;Initiierung&ldquo; eines &bdquo;Nationalen Aktionsplan[ s] (...), der ein umfassendes Konzept zum Jugendschutz beinhaltet&ldquo; (Koalitionsvertrag, Zeile 3147 ff.) zu erörtern?</span>