Änderungsbedarf bei der in der EU-Richtlinie zum Verbraucherschutz vorgesehenen "Button"-Regelung
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Hält die Bundesregierung die in der am 24. Januar 2011 im Agrarrat verabschiedete EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher vorgesehene „Button“-Regelung zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher für ausreichend (siehe Pressemeldung der Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, vom 1. Februar 2011 „Der Rat einigte sich grundsätzlich auf die Einführung einer Button-Regelung. Deutschland hat hinsichtlich der Ausführung allerdings Vorbehalte deutlich gemacht und wird im weiteren Verfahren auf Verbesserungen dringen“), und wann ist mit einer Verabschiedung der Richtlinie zu rechnen?