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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-37559

Änderungsbedarf bei der Anrechnung einer NVA-Unfallrente auf das Arbeitslosengeld II

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, um dem Anliegen der Petition 4-16-11-81503-001932a (lfd. Nr. 5 der Sammelübersicht zu Petitionen 254 auf Bundestagsdrucksache 16/5914) im Zusammenhang mit der vollen Anrechnung einer NVA-Unfallrente beim Bezug von Arbeitslosengeld II doch noch Rechnung zu tragen, nachdem nicht nur der Petitionsausschuss und nachfolgend der Deutsche Bundestag (Beschluss vom 5. Juli 2007) Handlungsbedarf gesehen haben, sondern hernach im Zusammenhang mit dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagsdrucksache 17/2326 am 2. Dezember 2010 alle Fraktionen im Deutschen Bundestag die Notwendigkeit einer Lösung deutlich gemacht haben?