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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-332423

Änderungsbedarf bei § 21e Abs. 9 GVG zur digitalen Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne von Gerichten

Stage otherUpdated 1mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit zur Änderung von § 21e Absatz 9 des Gerichtsverfassungsgesetzes, um zur Einsichtnahme in den Geschäftsverteilungsplan eines Gerichts den Gang in die Geschäftsstelle entbehrlich zu machen (vgl. Bundestagsdrucksache 21/15)?