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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-68342

Änderungen an der Studie zu den Wahlrechtsausschlüssen

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Änderungen werden nach der Kritik, die im Rahmen eines &quot;Round Table&quot; am 21. Mai 2015 im Bundesministerium für Arbeit und Soziales vom Deutschen Behindertenrat sowie nach meiner Kenntnis auch von anderen Teilnehmenden dieser Runde an der Studie zu den Wahlrechtsausschlüssen (nach § 13 Nummer 2 und 3 des Bundeswahlgesetzes) geäußert wurde, nun am Design dieser Studie vorgenommen, und inwiefern ist mit einer Verzögerung des Abschlusses dieser bzw. einer veränderten Studie zu rechnen (vgl. http://deutscher-behindertenrat.de/ID165526, Zugriff am 15. Juni 2015)?