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← 🇩🇪 Bundestag/MÜNDLICHE FRAGEdip-296164

Änderung von Richtlinien zum Strafverfahren im Bereich des sogenannten Containerns

Stage otherUpdated 4mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Wird der Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Lichte etwaiger Diskussionen bei der vergangenen Agrarministerkonferenz an dem Vorstoß festhalten, auf eine Änderung von Richtlinien zum Strafverfahren im Bereich des sogenannten Containerns hinzuwirken (vgl. www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/ 02-containern.html und www.rbb24.de/politik/bei trag/2023/01/jarasch-kreck-legalisierung-lebensmittel-rettung-berlin.html, jeweils zuletzt abgerufen am 30. Januar 2023)?