Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (G-SIG: 16010539)
Daten zu Gerichtsverfahren vor Sozialgerichten betr. das Zweite und Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch, Umsetzungen von Richtern, Prozesskostenhilfe, Verlängerung von Mutwillenkosten, Haushaltansätze der Sozialversicherungsträger für Prozesskosten und deren Nutzung