Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes (G-SIG: 14012266)

Rücknahme des Entwurfs des Ersten Gesetzes zur Änderung des Schuldrechtsanpassungsgesetzes, Vorlage einer Neuregelung: Regelung der aus DDR-Zeiten überkommenen Nutzungsverhältnisse von Kleingärten sowie Freizeit- und Erholungsgrundstücken, Gleichstellung von Eigentümern und Nutzern im Kündigungsrecht,begrenzte Beteiligung der Nutzer an den öffentlichen Lasten, Ermöglichung der Vertragsübernahme durch einen vom Nutzer benannten Dritten