Änderung des Kriegswaffenkontrollgesetzes hinsichtlich der Strafbarkeit des Erschleichens von Genehmigungen zum Export von Rüstungsgütern
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Befürwortet die Bundesregierung infolge der durch den Bundesgerichtshof (BGH) bestätigten Verurteilungen und Erlöseinziehung im Heckler-&-Koch-Fall – wobei zwei Mitarbeiter von Heckler & Koch nach dem Außenwirtschaftsgesetz (AWG) wegen "bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern aufgrund erschlichener Genehmigung" zu Bewährungsstrafen nun rechtskräftig verurteilt sind, aber die von der Staatsanwaltschaft geforderte zusätzliche Verurteilung nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG) vom BGH abgelehnt wurde, weil im KrWaffKontrG das Erschleichen von Genehmigungen nicht strafbar sei (dpa vom 30. März 2021) – eine dahingehende Änderung im KrWaffKontrG, dass das Erschleichen von Genehmigungen nach diesem Gesetz analog zum AWG strafbar ist, und kann die Bundesregierung inzwischen einen Zeitpunkt nennen, wann die nach der zweijährigen Pilotphase im Mai 2019 begonnene Evaluierung des Instruments der Post-Shipment-Kontrollen beendet sein wird (Plenarprotokoll 19/172, Antwort der Bundesregierung auf meine Mündliche Frage 44)?