Skip to content
GovLens is in free beta — full access while we build. Join the beta →
← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-278065

Änderung des Infektionsschutzgesetzes in Bezug auf Regelungen zur Eindämmung der Corona-Virus im Hochschulbereich

Stage otherUpdated 4mo ago

<div>Originaltext der Frage(n):</div> <div> </div> <div>Welche Schlussfolgerungen beabsichtigt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) aus dem Brief der Wissenschaftsminister und Wissenschaftsministerinnen der Länder an die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek, zu ziehen, in welchem Klarstellungen und Nachbesserungen im Infektionsschutzgesetz gefordert werden, da die für den Schulbereich aufgestellten Regelungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie nicht eins zu eins auf den Hochschulbereich zu übertragen seien, und in welcher Form (gesetzlich/untergesetzlich) sollen aus Sicht des BMBF die Änderungen erfolgen (bitte unter Angabe des Zeitplans; siehe www.spiegel.de/panorama/bildung/corona-bundesnotbremse-wissenschaftsminister-pochen-auf-aus nahmeregeln-fuer-uni-betrieb-a-10373583-6821-48a2-b5b3-055009c3ce51 und https://mwk.badenwuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/laender-fordernvom-bund-klarstellungen-bei-corona-notbremse/)?</div>