Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung (G-SIG: 13010076)

Wiedervorlage des Gesetzentwurfs zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes und der Bundeshaushaltsordnung zur weiteren Privatisierung von öffentlichen Aufgaben und Unternehmen, besonders auf kommunaler Ebene, in der 13. Wahlperiode, Bedeutung des öffentlichen Sektors für die private Wirtschaft und Beeinträchtigung des Standorts Deutschland bei dessen Erosion, Verlust der Kontrollrechte für Rechnungshöfe und -prüfungsämter, Verlust der Gestaltungsmöglichkeiten des Parlaments, Grundsätze sowie Aufwand an Sach- und Personalmitteln von Interessenbekundungsverfahren, Gefahr von Negativauslesen