Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass die FDP-Fraktion vor einem Jahr einen Antrag zur Aberkennung der Gemeinnützigkeit für Organisationen, die zum Gesetzesbruch aufrufen, wie es PETA Deutschland nach meiner Auffassung jüngst etwa durch einen Aufruf zur Entwendung von durch Angler gefangenen Fischen getan hat (www.peta.de/tipps-gegen-angler), eingebracht hat („Straftaten und Gemeinnützigkeit schließen sich aus“, Bundestagsdrucksache 19/2580), eine entsprechende Initiative zur Änderung des Gemeinnützigkeitsrechts, und wenn ja, wann ist damit zu rechnen?