Änderung des Finanzausgleichsgesetzes durch das KiTa-Qualitäts- und -Teilhabeverbesserungsgesetz

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welche Konsequenzen erwartet die Bundesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung (KiQuTG) hinsichtlich des Inkrafttretens der Artikel 3 und 4 des Gesetzentwurfs und hinsichtlich des Mittelabflusses für die Haushaltsjahre 2019 und folgende, wenn bis zum 1. August 2019 nicht alle 16 Bundesländer einen Bund-Länder-Vertrag nach § 4 KiQuTG unterzeichnet haben?