Änderung des Bundespolizeigesetzes für Auslandseinsätze der Bundespolizei (G-SIG: 16011354)
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Änderung des Bundespolizeigesetzes: eindeutiger Parlamentsvorbehalt für Auslandseinsätze und -missionen sowie konkrete Vorabinformation und Recht auf Rückruf <p> </p>