Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (G-SIG: 12012047)

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des § 7 BEG zwecks Ausschluß von Kürzungen und Versagungen von Entschädigungsansprüchen, soweit diese auf anderen wahren Tatsachen beruhen; rückwirkende Geltung der Änderung