Änderung des Bundesberggesetzes (G-SIG: 13010920)
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Novellierung des BBergG durch die Bundesregierung: Aufhebung der unterschiedlichen Vorschriften für mineralische Rohstoffe bzw. bergfreie Bodenschätze in alten und neuen Bundesländern, Neuregelung des Planfeststellungsverfahrens, Beseitigung von Anlagen nach Betriebsstillegung