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← 🇩🇪 Bundestag/SCHRIFTLICHE FRAGEdip-333233

Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung

Stage otherUpdated 2mo ago

Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Welchen aktuellen Abstimmungsstand mit den obersten Finanzbehörden der Länder kann die Bundesregierung hinsichtlich der geplanten Änderung des BMF-Schreibens zur Umsatzsteuerbefreiung bei der Zolllagerhaltung gemäß § 4 Nummer 4b des Umsatzsteuergesetzes mitteilen, und inwieweit ist in den derzeitigen Entwürfen eine Ausnahmeregelung für kritische Rohstoffe im Sinne des Critical Raw Materials Act vorgesehen, um die strategische Lagerhaltung durch Unternehmen nicht zu behindern?